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Mit dieser Frage hatte sich das Bundesverfassungsgericht auseinanderzusetzen und gelangte zu dem Ergebnis, dass ein sogenannter degressiver Steuertarif bei der Zweitwohnsitzsteuer rechtswidrig ist.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.01.2014
Bauunternehmer haften ihren Kunden auch dann für eine misslungene Trockenlegung des Kellers, wenn vertraglich eine bestimmte Art der Bauausführung vereinbart und diese auch fachgerecht durchgeführt wurde.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 13.02.2014
Mit dieser Entscheidung gab der Hessische Verwaltungsgerichtshof einem Bauherrn die Beseitigung einer Containerwand auf seiner Baustelle auf, welche dieser zum Schutz der Nachbarn vor dem Baustellenlärm errichtet hatte.
Verwaltungsgerichtshof Hessen, Urteil vom 20.02.2014
In der Sache ging es um die fehlende Zustimmung zur Mieterhöhung eines Mieters.
Amstgericht München, Urteil vom 20.01.2014
Den Vermieter treffen auch dann weiterhin Obhuts- und Aufbewahrungspflichten der Geschäftspost des Mieters, sofern das Mietverhältnisses bereits beendet ist.
Landegericht Darmstadt, Urteil vom 30.12.2013
Das Landgericht Köln hatte zu prüfen, ob eine Klausel in einer Hausordnung einer AGB – Kontrolle standhält.
Landgericht Köln, Urteil vom 25.07.2013
In der Sache ging es um die fehlende Zustimmung zur Mieterhöhung eines Mieters.
Amstgericht München, Urteil vom 20.01.2014
Das Landgericht Köln hatte zu prüfen, ob eine Klausel in einer Hausordnung einer AGB – Kontrolle standhält.
Landgericht Köln, Urteil vom 25.07.2013
Da die Montage einer Mobilfunksendeanlage eine bauliche Veränderung des Objekts darstellt, bedarf es für die Errichtung der Zustimmung aller Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2014
Bauträger können die Abnahme des Gemeinschaftseigentums nicht mittels ihrer Vertragsbedingungen auf einen von ihnen zu bestimmenden Verwalter abwälzen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2013