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Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung darf die AOK einen Krankenhausnavigator im Internet belassen, da der Sachverhalt aufgrund seiner Komplexität nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantwortet werden kann.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 19.09.2013
Zeigt der Insolvenzverwalter die Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse an und vereinbart mit den Arbeitnehmern in der Folge einen Sozialplan, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens zu laufen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2013
Unter Umständen kann bei der nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege eine Rentenversicherungspflicht der Pflegeperson bestehen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 08.10.2013
Beamte haben für Arzneimittel nur einen Anspruch auf Beihilfe, wenn ihnen diese durch einen Arzt oder Heilpraktiker im Rahmen einer Behandlung verordnet wurden.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.09.2013
Laut eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht steht Kindern unter 3 Jahren ein Grundanspruch von 4 Stunden in einer städtischen Tageseinrichtug am Tag zu.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.08.2013
Da Betriebskostenguthaben eines Empfängers von Hartz IV mit den Sozialleistungen verrechnet werden, besteht für dieses Guthaben ein Pfändungsverbot.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013
Können ein Flugzeugschaden infolge Vogelschlags und eine daraus resultierende Verspätung auch bei Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert werden, steht Flugreisenden kein Anspruch auf eine Entschädigung zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2013
Wer wegen einer langen Warteschlange bei der Gepäckaufgabe seinen Flug verpasst, hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2013
Auch bei höherer Gewalt muss die Bahn ihren Kunden ab einer Stunde Verspätung mindestens 25 % des Reisepreises erstatten.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.09.2013
Erweckt ein Arbeitnehmer durch eigenes Verhalten Zweifel an seiner Arbeitsunfähigkeit, kann die Anfertigung eines Fotos in der Zweifel begründenden Situation ein legitimes Mittel sein um dem Arbeitgeber ein Vortäuschen der Erkrankung zu ermöglichen.
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 11.07.2013