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Wer im Ausland erkrankt, muss über die Notfallzentrale seine Versicherung informieren, da eine Kostenerstattung andernfalls nicht gewährleistet ist.
Amtsgericht München, Urteil vom 27.02.2014
Zu dieser Entscheidung gelangte das Landgericht Köln im Rahmen einer Entscheidung, bei welcher es um Abmahnungen wegen des angeblich rechtswidrigen Konsums von Pornofilmen auf der Seite ''RedTube'' ging.
Landgericht Köln, Urteil vom 24.01.2014
Die Videoplattform YouTube muss nach dem Willen des Landgerichts München seine Nutzerhinweise ändern, nach welchen die GEMA die Verantwortung für nicht abrufbare Videos trägt.
Landgericht München, Urteil vom 25.02.2014
Ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung kann auch dann bestehen, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im Ausland freistellt, und die ausländische Anstellung durch den deutschen Arbeitgeber finanziert wird.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 17.09.2013
Eine landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung deckt nicht das Risiko von Schäden, welche im Zusammenhang mit der Verpachtung von landwirtschaftlichen Gebäuden bzw.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 22.01.2014
Wer trotz Lungenerkrankung und eines zu geringen Sauerstoffgehalts im Blut weiter raucht, hat gegen die Versicherung keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für ein mobiles Flüssigsauerstoffsystem.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 03.12.2013
Zumindest die bis Ende 2012 angefallenen Kosten für ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren sind nach Meinung des Finanzgerichts Düsseldorf als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
Verpflichtet ein Gericht einen Internetprovider zur Sperrung einer Internetseite, so muss der Provider dieser Aufforderung nachkommen, wie der Europäische Gerichtshof im Fall der Streaming-Seite Kino.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.03.2014
Beinhaltet eine Pauschalreise einen Kamelritt, muss der Reiseveranstalter auch dafür Sorge tragen, dass das Tier gefahrlos bestiegen werden kann.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 04.11.2013
Die Arbeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie ist bei einer umfassenden Einbindung in die Klinikorganisation als Scheinselbstständigkeit zu werten, weshalb die erforderlichen Sozialversicherungsbeiträge anfallen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.10.2013