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Dient eine Gegenabmahnung nur dem Zweck, sich durch den Abgemahnten den Unterlassungsanspruch abkaufen zu lassen, ist hierin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu sehen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2014
Dem Schutz des Urheberrechts steht es nicht entgegen, wenn der Verfasser den Text von einer übersinnlichen Kraft diktiert bekommen hat.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.05.2014
Auch wenn die meisten Reisenden gerade das Interesse an fremden Kulturen reizt, fehlte dem Kläger in dem zugrunde liegenden Sachverhalt offenbar der Wille zur Integration in seinem türkischen Urlaubsort.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 11.04.2014
Wer von dem Konto eines Angehörigen seines Schuldners Geld überwiesen bekommt, muss im Fall der Insolvenz regelmäßig von einer Benachteiligung der anderen Gläubiger ausgehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2013
Das deutsche Urheberrecht, aufgrund dessen eine Privatkopie von einem Datenträger nur angefertigt werden darf, wenn diese Daten aus einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammen, steht im Einklang mit dem europäischen Recht.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.04.2014
Sichert sich ein Minderheitsgesellschafter im Rahmen seiner Tätigkeit arbeitnehmerähnliche Rechte, kann die Gesellschaft zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet sein.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.03.2014
Die Raucherpause weist keinen Bezug zur betrieblichen Tätigkeit dar und ist eine rein persönliche Sache des Arbeitnehmers, weshalb für den Hin- und Rückweg zur Raucherpause kein Versicherungschutz bsteht.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23.01.2013
Nachdem sie von ihren Eltern das Eigenheim übernommen hatte, wurde dieses wegen Steuerschulden der Eltern durch den Fiskus verwertet.
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09.11.2011
Die Einnahme von Medikamenten, welche eine Veränderung des Erbgutes in den Spermien und in Folge eine Fehlbildung bei möglichen Kindern verursachen können, führt nicht zu einem Anspruch gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für eine Sterilisation.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.02.2014
Wer im Rahmen seiner Hauptbeschäftigung freiwillig Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung leistet, muss auch im Rahmen einer geringfügigen Nebenbeschäftigung entsprechende Beiträge abführen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2014