Apple hat sein Patent "Slide to unlock" vor dem Bundespatentgericht verloren und muss sich somit zumindest auf dem deutschen Markt dem Begehren der Konkurrenten Samsung und Motorola beugen.

Inhaber von Urheberrechten müssen dem leugnenden Anschlussinhaber über die IP-Adresse hinaus den behaupteten Rechtsverstoss beweisen.

Die Nutzung privater Daten von einem Firmenrechner unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine nur "eingeschränkte Vertraulichkeit" bei Privatnutzung zugesichert hat.

Wegen Bedenken an der Vereinbarkeit mit dem Europarecht hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof vorläufig die Veröffentlichung eines Betriebes im sogenannten Lebensmittelpranger untersagt.

Telefonanbieter dürfen Kunden den Anschluss erst ab einer Schuld von 75 Euro sperren.

Das Landgericht Osnabrück hat mehrere Angeklagte wegen des Animierens zum Anwählen einer teuren Mehrwertdienstnummer wegen Betruges verurteilt.

Ein öffentlicher Aufruf zum "Schottern" im Vorfeld eines Castor-Transportes stellt eine Straftat dar.

Vodafone ist nicht verpflichtet, dynamische IP-Adressen seiner Kunden zu speichern, um so eine Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu unterstützen.

In der Werbung für ein Ferienhaus muss der Vermieter auch zwingend anfallende Kosten der Endreinigung im Endpreis mit einrechnen.

Sofern PCs in Internetcafes nur der Kommunikation und nicht zum Spielen dienen, unterliegen sie nicht der Pflicht zur Abführung der Vergnügungssteuer.