Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, ist eine Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts unzulässig.

Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

Von der Bekanntgabe der Gründe eines Beschlusses an den Betroffenen kann abgesehen werden, wenn dies nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu vermeiden.

Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.

Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.

War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Werden in einem Unterhaltsfestsetzungsverfahren einem barunterhaltspflichtigen Elternteil fiktive Einkünfte zugerechnet, welche der Elternteil objektiv nicht erzielen kann, so kann damit das Grundrecht des barunterhaltspflichtigen Elternteils auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit verletzt werden.

Der EUGH hat nun darüber zu entscheiden, ob eine doppelte weibliche Elternschaft anerkennungsfähig ist.

Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.

Wollen Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes einen Pachtvertrag abschließen, bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes keines Ergänzungspflegers.