In der Werbung für ein Ferienhaus muss der Vermieter auch zwingend anfallende Kosten der Endreinigung im Endpreis mit einrechnen.

Krankenkassen dürfen eine einheitliche OP nicht in einen Standardteil und in Mehrkosten für eine Spendersehne unterteilen und sind vor diesem Hintergrund zur Kostenübernahme eines privatärztlichen Vertrages verpflichtet.

Befindet sich die Kantine in einem fremden Gebäude, besteht der Unfallversicherungsschutz nur innerhalb der Kantine selbst, aber nicht im Rest des Gebäudes.

Eine Gesetzesänderung macht die Anpassung der Vereinssatzung notwendig, wenn diese keine Regelungen zur Vergütung des Vorstands enthält.

Die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung stellt keine unzumutbare Belästigung des Rechteinhabers dar.

Preisabsprachen zwischen Versicherungen und KFZ-Werkstätten über Reparaturkosten für die versicherten Fahrzeuge stellen eine wettbewerbswidrige und damit verbotene Handlung dar.

Öffentlich ausgestrahlte Sendungen dürfen nicht zeitgleich durch Dritte im Internet ausgestrahlt werden, da es sich hierbei um eine verbotene öffentliche Wiedergabe handelt.

Bei der Feststellung der Insolvenzreife kommt es nicht auf die individuellen Fähigkeiten des Geschäftsführers an, sondern auf die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns.

Ein weiteres Mal hat der EUGH die Rechte von Flugreisenden gestärkt und diesen eine Entschädigung von bis zu 600 Euro in Aussicht gestellt.

Der Insolvenzverwalter kann selbst dann nicht auf das Urlaubsgeld zugreifen, wenn es eine beträchtliche Höhe aufweist, welche die üblichen Grenzen bei ähnlichen Unternehmen aber nicht übersteigt.