1 2 3 4 [5] 6 7 8 9 10 11 | >> | Ende
Liegen die Ursachen für die Verletzung eines Wachmanns im privaten Bereich besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 18.02.2013
Auch wenn die Entfernung von übermässigen Haarwuchs als Krankheit anerkannt ist besteht gegen die Krankenkassen lediglich ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Entfernung mittels einer sogenannte Nadelepilation.
Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 17.10.2012
Sofern noch keine staatliche Förderung geflossen ist, kann ein Insolvenzverwalter eine Riester-Rente kündigen.
Amtsgericht München, Urteil vom 08.04.2013
Eine KFZ-Haftpflichtversicherung muss die Regulierung eines Versicherungsschadens nicht mit ihrem Versicherungsnehmer abstimmen.
Amtsgericht München, Urteil vom 04.09.2012
Die Versicherung genügt ihrer gesetzlichen Pflicht zur Aufklärung des Versicherungsnehmers über dessen Obliegenheiten, wenn diese sich durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung deutlich vom restlichen Text abheben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.01.2013
Hat ein Ehepartner den anderen als unwiderruflich Bezugsberechtigten für eine Lebensversicherung eingesetzt, liegt hierin eine unentgeltliche Leistung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2012
Erhält ein Steuerberater sämtliche für die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage seines Mandanten relevanten Informationen, kann er insolvenzrechtlich als nahestehende Person betrachtet werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2012
Inhaber von Urheberrechten müssen dem leugnenden Anschlussinhaber über die IP-Adresse hinaus den behaupteten Rechtsverstoss beweisen.
Landgericht München, Urteil vom 22.03.2013
Aufgrund der nicht geklärten medizinischen Notwendigkeit und unzureichender Qualitätsstandards müssen Krankenkassen nicht die Kosten für das Absaugen von Körperfett übernehmen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.2013
Vodafone ist nicht verpflichtet, dynamische IP-Adressen seiner Kunden zu speichern, um so eine Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu unterstützen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2013